Stadt weist den Vorwurf zu einer erschlichenen Entscheidung zurück.

10.11.2016 | Presse

Stadt weist den Vorwurf zu einer erschlichenen Entscheidung zurück
Verwaltungsausschuss stärkt städtischen Mitarbeitern den Rücken / Straßenausbau notwendig.

WUNSTORF (tau). Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am Mon­tag die von der Bür­ger­in­itia­tive Klos­ter­straße er­ho­be­nen Vor­würfe zurück­ge­wie­sen, wo­nach die Ent­schei­dung zum Aus­bau der Straße er­schli­chen wor­den sei (wir be­rich­te­ten). “­Der be­ab­sich­tigte Straßen­aus­bau wurde schließ­lich im Rah­men von zwei Ver­samm­lun­gen den An­lie­gern vor­ge­stell­t”, heißt es in ei­ner schrift­li­chen Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung, die dem Stadt­an­zei­ger vor­liegt. Der Orts­rat Großen­hei­dorn sei im­mer un­ter­rich­tet wor­den und hat mehr­mals ü­ber das Thema in öf­fent­li­cher Sit­zung dis­ku­tiert. Die Not­wen­dig­kei­ten des Aus­baus so­wie die da­mit ver­bun­dene Bei­trags­pflicht seien in die­sem Zuge stets er­läu­tert wor­den. Vor­ge­brachte Än­de­rungs­wün­sche habe die Ver­wal­tung auf Um­setz­bar­keit ge­prüft und die Er­geb­nisse in die fol­gen­den Be­ra­tun­gen auf Orts­rats- wie auch auf Stadt­rat­sebene zurück­ge­spie­gelt. “An­ders als sei­tens der In­itia­tive dar­ge­stellt wird, ist die Be­schluss­fas­sung trans­pa­rent und recht­lich ein­wand­frei er­folgt. Dem Orts­rat Großen­hei­dorn wurde im Rah­men sei­nes ge­setz­lich ver­an­ker­ten An­hörungs­rechts Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nahme ge­ge­ben. Da­von hat er reich­lich Ge­brauch ge­macht”, heißt es in der Stel­lung­nahme wei­ter. Än­de­rungs­wün­sche des Orts­ra­tes seien bei der Aus­bau­pla­nung dem­nach berück­sich­tigt wor­den. Der Vor­wurf ei­ner er­schli­che­nen Ent­schei­dung sei da­her recht­lich völ­lig un­be­grün­det und an­ge­sichts der zahl­rei­chen und um­fas­sen­den Be­ra­tun­gen nicht nach­voll­zieh­bar, so die Auf­fas­sung Stadt. Von ei­nem “­Durch­peit­schen” könne da­mit auch keine Rede sein. Das se­hen auch die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses so. Sie hal­ten die von der Bür­ger­in­itia­tive geäußerte Kri­tik für in­halt­lich völ­lig un­zu­tref­fend und in der Wort­wahl be­fremd­lich.­Fo­to: tau     vom 10.11.2016