Atempause beim Straßenausbau

WUNSTORF (tau). Eine Atem­pause beim Straßen­aus­bau wünscht sich die CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Stadt­rat, Chris­tiane Schweer. Sie ist gleich­zei­tig Mit­glied des Orts­ra­tes Stein­hude und hatte dort bei den Be­ra­tun­gen zum Haus­halt be­reits an­ge­deu­tet, künf­tig auf ein neues Sys­tem set­zen zu wol­len. Die CDU-Frak­tion im Orts­rat Stein­hude for­derte un­ter an­de­rem, auf den Straßen­aus­bau in den Jah­ren 2019 und 2020 zu ver­zich­ten. Hin­ter­grund ist das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­steu­er, das aus Sicht von Schweer zu ei­ner Um­bruch­si­tua­tion ge­führt ha­be. Wel­che kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen die CDU-Stadt­rats­frak­tion zur Fi­nan­zie­rung des Straßen­aus­baus in Wunstorf hat, will sie im Rah­men ei­nes Pres­se­ter­mins am kom­men­den Mitt­woch be­kannt­ge­ben.

Beim Früh­jahrs­emp­fang der CDU in Lu­the brachte Bür­ger­meis­ter Rolf-Axel Eber­hardt am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende die De­batte noch wei­ter in Schwung, wie aus ei­nem Pres­se­be­richt her­vor­geht. Auch er hält eine Pause in Sa­chen Straßen­aus­bau für rich­tig und be­grün­dete dies un­ter an­de­rem mit im­mer höhe­ren Kos­ten und der zu­neh­men­den Be­las­tung städ­ti­scher Mit­ar­bei­ter. Eber­hardt wies in die­sem Zu­sam­men­hang auch auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin, von dem er sich in Zu­kunft bes­sere Ein­nah­men für die Stadt ver­spricht. Das führte wie­derum zu mas­si­ver Kri­tik auf Sei­ten der Mehr­heits­grup­pe. In ei­ner Stel­lung­nahme er­in­nern SPD, Grüne und FDP an den Be­schluss des Stadt­ra­tes zum The­ma, der ge­rade mal ein Jahr alt ist. Es sei nicht sinn­voll, im­mer neue Vor­schlä­ge, die dann am Ende nicht um­ge­setzt wür­den, zu äußern. Dies ver­un­si­chere die Be­trof­fe­nen und er­schwere eine sach­li­che De­bat­te, sagt die Grup­pen­vor­sit­zende Kirs­ten Rie­del. Aus ih­rer Sicht bringt es nichts, Kos­ten und stei­gen­den Auf­wand wei­ter in die Zu­kunft zu ver­schie­ben. “Wir wa­ren im­mer da­von aus­ge­gan­gen, dass Straßen­aus­bau­ten nur er­fol­gen, wenn die Kanäle ma­rode sind und er­neu­ert wer­den müs­sen”, so Rie­del. Dass viele Straßen und Kanäle auf­grund ih­res Al­ters und Zu­stan­des sa­nie­rungs­be­dürf­tig sind, hatte die Ver­wal­tung in Be­rich­ten im­mer wie­der dar­ge­legt. So habe es erst kürz­lich einen Be­richt im Bau­aus­schuss ü­ber die drin­gends­ten Tief­bau­maß­nah­men ge­ge­ben. Be­reits jetzt schiebe die Stadt viele ei­gent­lich not­wen­dige Aus­bau­maß­nah­men vor sich her, die ab­ge­ar­bei­tet wer­den müss­ten, stellt Rie­del fest. Eine Dis­kus­sion ü­ber die Grund­steuer sei da­her zum ge­gen­wär­ti­gen Zeit­punkt müßig. “­Mit ei­ner Neu­re­ge­lung, de­ren Aus­ge­stal­tung zur­zeit nie­mand kennt, ist ver­mut­lich vor 2024 nicht zu rech­nen”, sagt Rie­del. Die Mehr­heits­gruppe hält des­halb an der Straßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung fest, die der Rat im ver­gan­gen Jahr mehr­heit­lich noch ein­mal bestätigt hat: “Wenn der Bür­ger­meis­ter einen kon­kre­ten Vor­schlag zur zukünf­ti­gen Fi­nan­zie­rung der Straßen­aus­bau­ten hat, soll er ihn vor­le­gen”, er­klärt Rie­del. Wie ak­tu­ell und um­strit­ten das Thema ist, zeigt der Blick ü­ber Wunstorfs Gren­zen hin­aus. So wird bei­spiels­weise in Neu­stadt ü­ber die Ab­schaf­fung der An­lie­ger­bei­träge und eine Re­form des Sys­tems zur Fi­nan­zie­rung des Straßen­aus­baus dis­ku­tiert. In Han­no­ver wird eben­falls eine Grund­satz­de­batte ge­führt. Da­bei wird deut­lich, dass die Be­für­wor­ter der Aus­bau­bei­träge zu­neh­mend in die De­fen­sive ge­ra­ten. Fo­to: tau

.