Politik diskutiert über Straßenausbaukosten.

Die Politik soll in den nächsten Monaten eine klare Entscheidung fällen, auf welche Weise die Bürger künftig an den Kosten von Straßenausbauten beteiligt werden sollen. Der Verwaltungsausschuss hat am Montag die Stadtverwaltung beauftragt, das mit unterschiedlichen Alternativen vorzubereiten.

Wunstorf: “Ich begrüße, dass es in einem transparenten Verfahren vor den Sommerferien geklärt werden soll”, sagte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Die einmaligen Ausbaubeiträge belasten die betroffenen Anwohner derzeit oft stark und sorgen deshalb für Widerstände. Denkbar ist auch, statt dessen wiederkehrende Beiträge einzuführen, mit denen alle Bürger jährlich überschaubarere Summen aufbringen müssten. Der Landtag hat am 1. März mit einer Gesetzesänderung den Weg dafür freigemacht. Die Stadt könnte aber auch ganz auf spezielle Beiträge für den Straßenausbau verzichten und statt dessen die Grundsteuer für diesen Zweck erhöhen.

 von Sven Sokoll