Auszug aus der Haushaltsrede 2017
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Vieles wollen wir im nächsten Jahr aber trotzdem erreichen:
Die IGS Wunstorf wird uns noch einmal 4,2 Mio. Euro kosten. Der Umbau zur Ganztagsschule in Klein Heidorn rund 540 T. Euro und wir wollen auch die Innensanierung der Albert-Schweitzer-Schule – wie wir schon lange versprochen haben – in Angriff nehmen. Hierzu haben wir 1 Mio. in den Haushaltsplan eingestellt. Die Inklusion an allen Schulen wird uns im nächsten Jahr 500 T. Euro kosten.
Viele Kleinbeträge werden wir in die Infrastruktur setzen, insbesondere in den Ausbau der Straßen. Hervorzuheben ist im Jahre 2017 die Sanierung des Schmutzwasserkanals von der Maxstraße in den Transportkanal nach Luthe von nochmals 1,3 Mio. Euro.
Die Straßenausbaumaßnahmen haben in der Vergangenheit häufig zu Kritik geführt. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal mein Unverständnis hier kundtun. Insbesondere die Diskussion um die Klosterstraße ist kein Ruhmesblatt für die politische Kultur in unserer Stadt. Zunächst waren sich die Ortsratsmitglieder alle einig, dass die Sanierung forciert werden soll.
Aufgrund von Protesten Einzelner wurde quasi von diesem Konsens auf einmal Abstand genommen und die Verwaltung wurde „im Regen“ stehengelassen.
Ich verfolge diese Diskussion mit Interesse:
Sollte die Ortsratspolitik sich nach wie vor gegen die Verwaltung in dieser Form stellen, werden wir natürlich darauf reagieren und Baumaßnahmen, die wir für erforderlich halten, reduzieren. Wir können sehr gerne auch nur die entsprechenden ganz notwendigen Reparaturen ausführen und den Straßenzustand sich selbst überlassen. Die Konsequenzen wird die Bevölkerung allerdings dann zu spüren bekommen. In einigen Jahren werden die Straßen so marode sein, dass die Kosten in eine ganz andere Höhe schnellen werden.
Ich appelliere an die Ortsratspolitik, auch hier den Schulterschluss mit der
Verwaltung zu suchen. Uns ist klar, dass wir nicht gegen die Menschen vor Ort hier etwas durchsetzen dürfen. Wir sind letztendlich von der Bürgerschaft gewählt worden, auch ich als Bürgermeister, um die Interessen dieser Bürgerschaft zu vertreten.
Doch gibt es Sachzusammenhänge, die man uns eigentlich abnehmen sollte. Der Straßenausbau insgesamt ist z. T. sehr teuer, insbesondere wenn man große Grundstücke hat. Alle Alternativen, die im Bund und im Land diskutiert werden, sind für mich Scheindiskussionen,
falls man wiederum auf die Idee kommt, dass die Stadt oder Gemeinde den Straßenausbau alleine finanzieren soll, werden wir die Grundsteuer in ganz anderer Dimension erheben müssen.
Es kann aber nicht sein, dass die Grundsteuer, die dann entsprechend erhöht wird, von den Mieterinnen und Mietern gezahlt wird und nicht von den Eigentümern, die eigentlich davon profitieren, meine Damen und Herren.
Wunstorf, 21.09.2016
Rolf-Axel Eberhardt
Bürgermeister