Überraschende Antragsflut im Ortsrat
CDU Fraktion verärgert die Kollegen mit Tischvorlagen / Anwälte beraten zur Klosterstraße Anfang März
GROSSENHEIDORN (tau). Mit überraschenden Anträgen hat die CDU-Fraktion im Ortsrat am Donnerstagabend für Missstimmung bei den Kollegen gesorgt. Ortsratsfrau Birgit Mares von den Grünen sprach im Nachhinein von schlechtem Stil, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährde. Was war passiert? Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung berichtete Ortsbürgermeister Manfred Wenzel (CDU) unter Mitteilungen über eine Gesprächsrunde mit den Amtskollegen, bei der es um einen Fahrplan für die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen ging. Großenheidorn sei bei dieser Planung in einem sogenannten Korb 2 gelandet, was bedeutet, dass die Schule später als andere einen Ganztagsbetrieb erhalten würde. Die Reihenfolge will die CDU-Fraktion korrigieren und brachte den ersten Antrag ein. Das trugen die Kollegen von SPD und Grünen nach kurzer Beratung mit. Allerdings wunderte sich Birgit Mares über den Meinungsumschwung bei der CDU, die nach ihrer Erinnerung bislang der Auffassung war, das Großenheidorn mit der aktuellen Konstellation Grundschule und Randstundenbetreuung gut aufgestellt sei.
Der zweite überraschende Antrag folgte beim Sachstandsbericht des Ortsbürgermeisters zur geplanten Naturschutzverordnung der Region. Die CDU-Fraktion versuchte dabei erneut, einen eigenen Antrag mit Forderungen an die Region einzubringen, den sie bereits im April vergangenen Jahres auf einer gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Steinhude, Großenheidorn und Klein Heidorn stellte, damals aber vor der Abstimmung wieder zurückzog. Bei diesem Vorstoß machten die Kollegen von SPD und Grünen dann nicht mehr mit und stimmten mit nein. SPD-Sprecher Martin Ehlerding verwies auf die gemeinsame Stellungnahme von Stadt und Politik und kritisierte das Vorgehen der CDU. Üblich sei es, Anträge wenigstens einen Tag vorher mitzuteilen, damit man sich auch eine Meinung bilden könne, so Ehlerding. Da die CDU selbst nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Ortsrat verfügt, fiel der Antrag bei drei ja und drei nein Stimmen durch. Die letzte Eingabe brachte die CDU beim Thema Klosterstraße ein. Viele Fragen seien immer noch nicht geklärt und der Bericht der Verwaltung unbefriedigend, so die Begründung. In dem Antrag, der wiederum die Zustimmung aller Ortsratsmitglieder fand, wird vorgeschlagen, zunächst nur die Fläche um den Denkmalplatz zu erneuern und die Sanierung der kompletten Klosterstraße auszuklammern. Bereits verabredet ist ein Gespräch der Anwälte, bei der die strittigen beitragsrechtlichen Fragen zwischen Stadt und Anliegern erörtert werden sollen.
vom 20.02.2016