Ortsrat kommt zu Sondersitzung zusammen und beschließt Stellungnahmen
“Das Thema ist ausdiskutiert”
WUNSTORF/GROSSENHEIDORN (tau). Der geplante Ausbau der Klosterstraße erregt weiterhin die Gemüter. In dieser Woche war bereits zum zweiten Mal ein Fernsehteam vor Ort, um über das in der Kritik stehende Vorhaben zu berichten. Der Ortsrat Großenheidorn beschäftigte sich in einer Sondersitzung am Mittwochabend ebenfalls noch einmal mit dem Thema. Auch hier war das Interesse der Öffentlichkeit wieder groß.
Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt und um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. “Die erheblich gestiegenen Ausbaukosten für Anlieger und Stadtkasse, auch in einer zweiten Ausschreibung, waren für uns ein Grund, dieses Thema noch einmal aufzugreifen”, erklärte Sprecher Manfred Wenzel. Ihm und seiner Fraktion sei daran gelegen, den Entscheidungsträgern im Verwaltungsausschuss ein Signal zu senden, wie der Ortsrat zum Ausbauvorhaben stehe. “Uns widerstrebt es zu sagen ‚Augen zu und durch’”, so Wenzel. Mit einer Liste von Anregungen hoffte daher die CDU-Fraktion, ein solches Signal in Richtung Verwaltungsausschuss abgeben zu können, der am 23. Januar über die Auftragsvergabe entscheiden wird. Allerdings fand das Papier keine Mehrheit im Ortsrat. Dafür nahm das Gremium gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen an, in dem es unter anderem heißt: “Die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind unserer Argumentation nicht in allen Bereichen gefolgt und haben andere Argumente als überzeugender erachtet. Dies müssen wir als Ortsrat akzeptieren, auch wenn es uns nicht in allen Punkten gefällt.” Gegen die Formulierung “wir als Ortsrat” wehrte sich wiederum die CDU-Fraktion und bestand auf eine Änderung. Da spreche die Mehrheitsgruppe nur für sich, so Wenzel. Trotz der Abstimmung gehen beide Stellungnahmen mit ins Rathaus und werden auch im Internet als Anlagen zum Protokoll der Sitzung zusammen mit den Antworten zum Fragenkatalog veröffentlicht. Auf die ausstehende Auftragsvergabe wird das aber keinen Einfluss mehr haben, wie Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt vor der Sondersitzung gegenüber der Presse noch einmal bekräftigte. Aus Sicht der Verwaltung sei das Thema ausdiskutiert und durch alle Gremien einstimmig beschlossen. Das bedeutet: Wenn der Auftrag vergeben ist, kann in diesem Frühjahr gebaut werden. Foto: tau
vom 14.01.2017 |