Leserbrief Calenberger Zeitung vom 21.9.2016
Zum Bericht „Beitragsgegner formieren sich“ vom 19. August:
Vorgaben sind völlig intransparent.
Es ist schon beachtlich, wie der eine oder andere Ratspolitiker sich in Bürgerinitiativen einbringt, um außerhalb seines politischen Mandats Bürgernähe zu demonstrieren. Der Bürger springt bei analoger Betroffenheit sofort mit ins Boot. Bei Straßenausbaubeiträgen ist dies völlig anders. Wie sollte es auch? Hier existieren völlig intransparente Vorgaben aus dem Bereich Verwaltungsrecht, die weder der Bürger noch seine gewählten Politiker nachvollziehen können. Wer heute ein Haus baut, verbaut – bei uneingeschränkter Akzeptanz derzeitiger Regularien – seinen Kindern möglicherweise eine Übernahme seiner Zukunftsinvestition aufgrund von Unwissenheit. Altersvorsorge per Eigenheim verkommt zur tragischen Komponente. Straßenausbaubeiträge, egal in welcher Form, sorgen generell für finanzielle Sorgen. Junge Familien versuchen dies zunächst zu verdrängen. Straßen werden ewig von allen abgenutzt. Auch in Neubaugebieten schlägt die Kommune zu, etwa alle 20 bis 25 Jahre – Einmalbeiträge heißen sie. Von 1000 bis 178 000 Euro reicht das Spektrum nach derzeitigen Erkenntnissen. Unglaublich, aber wahr. Und der anliegende Hausbesitzer hat zu zahlen. Vielleicht heißen die Zahlungen demnächst „wiederkehrende Beiträge“. Sie ändern nicht viel am Problem, sollen aber der politischen Verwaltungsbefriedung dienen. Straßen werden für alle Nutzer gebaut. Alle Nutzer müssen für die Abnutzung bezahlen, weil sie zur Benutzung der Fahrbahnen gesetzlich verpflichtet sind. Jede andere Argumentation läuft ins Leere.
Harald R. H. Beckmann, Landringhausen ASK BISSS (Aktionsbündnis soziale Kommunalabgaben)