vorgetragene Fragen in der Ortsratssitzung Großenheidorn am 23.11.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Mitglieder des Ortsrates. Mein Name ist Heinz-Herbert Kauke, Sprecher der Bürgerinitiative…..
So geht es! …. und so könnte es auch in Wunstorf sein!
Dass für Straßenerneuerungen Grundstückseigentümer zu sogenannten Straßenbeiträgen herangezogen werden, ist nichts Neues. Bisher….
Vorgaben sind völlig intransparent.
Es ist schon beachtlich, wie der eine oder andere Ratspolitiker sich in Bürgerinitiativen einbringt, um außerhalb seines politischen Mandats Bürgernähe zu demonstrieren. Der Bürger springt bei …
§ 94 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
§94
Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates. (1) 1 Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft oder den Stadtbezirk in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. 2 Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten: Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft oder im Stadtbezirk …
Haushaltsrede 2017
Die Straßenausbaumaßnahmen haben in der Vergangenheit häufig zu Kritik geführt. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal mein Unverständnis hier kundtun. Insbesondere die Diskussion um die Klosterstraße ist kein Ruhmesblatt für die politische Kultur in unserer Stadt. Zunächst waren sich die Ortsratsmitglieder alle einig, dass die Sanierung forciert werden soll.
Aufgrund von Protesten Einzelner wurde quasi von diesem Konsens auf einmal Abstand genommen und die Verwaltung wurde „im Regen“ stehengelassen. Ich verfolge diese Diskussion mit Interesse ……